Appendix
Endbenutzer-Lizenzvereinbarung
Rechtliche Bestimmungen der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA) für ABBYY FlexiCapture, einschließlich Nutzungsrechten, Nutzungsbeschränkungen, Gewährleistung und Haftung.
Diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung („EULA“) zwischen Ihnen und ABBYY regelt Ihre Nutzung der ABBYY® Software. Sie erklären sich mit den Bestimmungen dieser EULA einverstanden, indem Sie die ABBYY Software herunterladen, installieren oder nutzen oder diese EULA anderweitig ausdrücklich annehmen. Sie stimmen zu, dass diese EULA rechtsverbindlich und durchsetzbar ist wie jede von Ihnen unterzeichnete schriftliche, ausgehandelte Vereinbarung. Wenn Sie nicht befugt oder berechtigt sind, diese EULA abzuschließen, oder ihren Bestimmungen nicht zustimmen, dürfen Sie die ABBYY Software nicht nutzen und müssen sie auf Ihren Systemen und Computern deaktivieren, deinstallieren und löschen.
1. Definitionen
„ABBYY“ bedeutet: (i) die im Angebot aufgeführte ABBYY-Rechtsperson, wenn Sie die ABBYY Software direkt von ABBYY erworben haben; oder (ii) wenn Sie die ABBYY Software von einem Partner oder anderweitig nicht über das Angebot erworben haben, die ABBYY-Rechtsperson, die gemäß den auf der Website von ABBYY unter https://www.abbyy.com/eula/table angegebenen Regeln bestimmt wird.
„ABBYY Content“ bedeutet sämtliche (a) Inhalte oder Daten, die ABBYY Ihnen im Rahmen Ihrer Nutzung der ABBYY Software bereitstellt, und (b) Marketingmaterialien von ABBYY.
„ABBYY Software“ bedeutet ein im Angebot und/oder in den produktspezifischen Bedingungen genanntes Softwareprodukt, wie in den produktspezifischen Bedingungen näher beschrieben.
„Affiliate“ bedeutet jede Kapitalgesellschaft oder jedes Unternehmen, das die jeweilige Partei direkt oder indirekt kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder mit ihr unter gemeinsamer Kontrolle steht, wobei „Kontrolle“ bedeutet: (a) mehr als 50 % der jeweiligen Partei zu besitzen; oder (b) in der Lage zu sein, die Geschäfte der jeweiligen Partei auf rechtmäßige Weise zu lenken (z. B. durch einen Vertrag, der eine solche Kontrolle ermöglicht).
„Approved Source“ bedeutet ABBYY oder einen ABBYY-Partner.
„Authorized Users“ bedeutet Ihre Nutzer, Ihre Affiliates, Ihre Drittanbieter von Dienstleistungen sowie die jeweiligen Nutzer dieser Parteien, denen gestattet ist, in Ihrem Namen auf die ABBYY Software zuzugreifen und sie zu nutzen.
„Confidential Information“ bedeutet nicht öffentliche geschützte Informationen der offenlegenden Partei („Discloser“), die von der empfangenden Partei („Recipient“) im Zusammenhang mit dieser EULA erlangt werden und die (a) deutlich als vertraulich gekennzeichnet sind oder, falls sie mündlich offengelegt werden, dem Recipient innerhalb von 30 Tagen schriftlich zusammengefasst und als vertraulich gekennzeichnet werden; oder (b) Informationen sind, die aufgrund ihrer Natur vernünftigerweise als vertraulich anzusehen sind. ABBYY Software und Dokumentation, einschließlich Evaluierungsversionen, Feedback und Protection Keys, sind vertrauliche Informationen von ABBYY.
„Delivery Date“ bedeutet: (a) das in Ihrem Angebot vereinbarte Datum oder (b) falls kein Datum vereinbart ist, das früheste der folgenden Daten: (i) das Datum, an dem ABBYY die physischen Datenträger mit der ABBYY Software versendet; oder (ii) das Datum, an dem Ihnen die ABBYY Software zum Download bereitgestellt wird.
„Documentation“ bedeutet die von ABBYY verbreiteten technischen Spezifikationen und Nutzungsmaterialien, in denen die Funktionalitäten und Fähigkeiten der jeweiligen ABBYY Software beschrieben sind.
„ISV Distribution“ bedeutet die Distribution an Drittendnutzer in Verbindung mit oder integriert in und/oder mit einer Softwarelösung eines Dritten.
„Quote“ bedeutet ein von ABBYY ausgestelltes schriftliches Dokument wie eine verbindliche Bestellung, Vereinbarung, ein Angebot oder eine Rechnung, in dem die an Sie zu lizenzierende ABBYY Software angegeben ist, einschließlich möglicher Add-ons, einer Menge, eines Preises, Zahlungsbedingungen, der Laufzeit des Abonnements, Volumeneinheiten sowie weiterer Bestimmungen und Bedingungen. Jedes Angebot ist verbindlich, sobald es von Ihnen und ABBYY unterzeichnet oder anderweitig von beiden angenommen wurde, und im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Angebot und dieser EULA hat das Angebot Vorrang.
„Partner“ bedeutet eine Rechtsperson, die von ABBYY autorisiert ist, ABBYY Software zu vermarkten, zu bewerben und weiterzuverkaufen und/oder Ihnen Protection Key(s) für die ABBYY Software bereitzustellen.
„Personal Data“ bedeutet alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
„Product Specific Terms“ bedeutet Bedingungen, die speziell für ein bestimmtes ABBYY Softwareprodukt gelten, in Anhang A dieser EULA festgelegt sind und einen integralen Bestandteil dieser EULA bilden.
„Protection Key“ bedeutet einen Softwareschlüssel, der Informationen über die ABBYY Software enthält und zum Schutz des Urheberrechts an der ABBYY Software verwendet wird. Die im Protection Key gespeicherten Daten entsprechen dem Umfang der Lizenz und sind Teil der ABBYY Software.
„SM Terms“ bezeichnet die Bedingungen von ABBYY für Support- und Wartungsleistungen im Zusammenhang mit der ABBYY Software. Die SM Terms können von ABBYY von Zeit zu Zeit geändert werden und sind integraler Bestandteil dieser EULA. Die aktuelle Version der SM Terms ist unter https://www.abbyy.com/sm-terms verfügbar.
„Abonnement“ bezeichnet Ihre Verpflichtung, ABBYY für Nutzungsrechte während der Abonnementlaufzeit die in dem jeweiligen Angebot angegebenen Gebühren zu zahlen, sowie im Gegenzug hierzu die Verpflichtung von ABBYY, Ihnen während der Abonnementlaufzeit Nutzungsrechte zu gewähren.
„Abonnementlaufzeit“ bezeichnet den Zeitraum, in dem ABBYY Ihnen Nutzungsrechte gewährt; dieser Zeitraum beginnt am Lieferdatum und dauert bis zum Ablauf oder zur Beendigung des Abonnements an. Während dieses Zeitraums haben Sie das Recht, die jeweilige ABBYY Software gemäß dieser EULA zu nutzen.
„Abonnementbedingungen“ bezeichnet die Abonnementbedingungen von ABBYY, die unter https://www.abbyy.com/legal/subscription-terms verfügbar sind, durch Verweis Bestandteil dieser EULA werden und für Ihr Abonnement gelten.
„Nutzungsrechte“ bezeichnet Ihr Recht, die Software vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen dieser EULA, etwaiger produktspezifischer Bedingungen, etwaiger Abonnementbedingungen und der Dokumentation zu nutzen.
„Sie“ bezeichnet die Rechtsperson, die die ABBYY Software kauft oder anderweitig erwirbt.
„Volumeneinheit“ bezeichnet Dokumentvorgänge, Dokumente, Seiten oder andere Arten von Informationen, die mit ABBYY Software verarbeitet werden können.
2. Nutzungsrechte
2.1 Lizenz und Nutzungsrecht; Verlängerungen. Vorbehaltlich der Zahlung Ihrer Abonnementgebühren und der Einhaltung der Nutzungsrechte gewährt ABBYY Ihnen eine nicht exklusive, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung der ABBYY Software während der Abonnementlaufzeit. Sofern in Ihrem Angebot nichts anderes festgelegt ist, verlängert sich Ihre Abonnementlaufzeit für die ABBYY Software automatisch gemäß den Abonnementbedingungen.
2.2 Nutzung durch Dritte; keine ISV Distribution. Sie können autorisierten Benutzern gestatten, die Nutzungsrechte in Ihrem Namen auszuüben, vorausgesetzt, dass Sie verantwortlich sind für: (a) die Sicherstellung, dass diese autorisierten Benutzer diese EULA einhalten; und (b) jeden Verstoß dieser autorisierten Benutzer gegen diese EULA. Diese EULA gestattet keine ISV Distribution. Wenn Sie die ABBYY Software für ISV Distribution nutzen möchten, benötigen Sie eine separate Vereinbarung mit einer Approved Source, die ISV Distribution ausdrücklich gestattet.
2.3 Evaluierungsversionen. Wenn ABBYY Ihnen Nutzungsrechte für ABBYY Software auf Probe-, Evaluierungs-, Beta-, Vorab-, Vorvermarktungs-, nicht zum Weiterverkauf bestimmten oder sonstigen kostenlosen Basis gewährt („Evaluierungsversion“), dürfen Sie die Evaluierungsversion nur zu Demonstrations-, Verifizierungs-, Test- und ähnlichen Zwecken und nur für einen begrenzten Zeitraum nutzen, wie in einem Protection Key, Angebot oder anderweitig schriftlich von ABBYY festgelegt. ABBYY kann die Bereitstellung der Evaluierungsversion nach eigenem Ermessen jederzeit einstellen; in diesem Fall müssen Sie die Nutzung der ABBYY Software unverzüglich einstellen. Sie dürfen die Evaluierungsversion nicht produktiv einsetzen. ABBYY stellt die Evaluierungsversion „AS-IS“ ohne Support und/oder ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung oder Freistellung für etwaige Probleme oder Angelegenheiten bereit, und ABBYY übernimmt keine Haftung im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Evaluierungsversion.
2.4 Support und Wartung. Sofern im jeweiligen Angebot nicht anders angegeben, wird Ihnen das Standardniveau der Support- und Wartungsleistungen als Teil des Abonnements bereitgestellt. Support- und Wartungsleistungen werden Ihnen gemäß den SM Terms bereitgestellt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den SM Terms und dieser EULA haben die SM Terms Vorrang. Jeglicher zusätzliche Softwarecode und jede ABBYY Software-Komponente, die ABBYY Ihnen im Rahmen der Support- und Wartungsleistungen bereitstellt, gelten als Teil der ABBYY Software und unterliegen den Bestimmungen und Bedingungen dieser EULA. Wenn Sie ein erweitertes Supportniveau wünschen, können Sie, sofern Sie dazu berechtigt sind, ein erweitertes Niveau von Support und Wartung von einer Approved Source erwerben.
2.5 Upgrades und Updates. Wenn ABBYY Upgrades und Updates (beide wie in den SM Terms definiert) als Teil des Abonnements bereitstellt, erfolgt dies gemäß den SM Terms.
2.6 Nutzung mit Produkten von Drittanbietern. Wenn Sie die ABBYY Software zusammen mit Produkten von Drittanbietern nutzen, erfolgt diese Nutzung ausschließlich auf Ihr eigenes Risiko. Sie sind für die Einhaltung aller Bedingungen des Drittanbieter-Providers verantwortlich, einschließlich seiner Datenschutzrichtlinie. ABBYY bietet keinen Support und garantiert keine fortlaufende Integrationsunterstützung für Produkte, die kein nativer Bestandteil der ABBYY Software sind.
3. Nutzungsbeschränkungen
3.1 Beschränkungen für ABBYY Software im Allgemeinen. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich von ABBYY vereinbart und/oder in den produktspezifischen Bedingungen vorgesehen, ist es Ihnen nicht gestattet: (a) ABBYY Software zu übertragen, zu vermieten, zu verleasen, zu verkaufen, unterzulizenzieren, die Funktionalität von ABBYY Software Dritten zugänglich zu machen oder die vollständige oder teilweise Vervielfältigung von ABBYY Software zu autorisieren; (b) Kennzeichnungen, Copyright-Vermerke, Eigentumshinweise, Hinweise auf geistiges Eigentum oder sonstige Hinweise oder Kennzeichen von ABBYY Software zu entfernen, zu ändern oder zu verbergen; (c) die ABBYY Software zu modifizieren, zu ändern, Fehler zu korrigieren, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen oder sie anzupassen (einschließlich Änderungen, um die ABBYY Software auf Ihrer Hardware lauffähig zu machen) oder Änderungen am Objektcode der ABBYY Software sowie an den in der ABBYY Software enthaltenen Anwendungen und Datenbanken vorzunehmen, mit Ausnahme der durch die ABBYY Software vorgesehenen und in der Dokumentation beschriebenen Änderungen; (d) die ABBYY Software oder Teile davon zurückzuentwickeln, zu dekompilieren (d. h. den Objektcode zu reproduzieren und in Quellcode umzuwandeln), zu entschlüsseln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode der ABBYY Software oder eines Teils davon abzuleiten, es sei denn, und nur soweit, eine solche Tätigkeit ist ungeachtet dieser Beschränkung nach geltendem Recht ausdrücklich zulässig; (e) anderen Personen als autorisierten Benutzern Zugriff auf die ABBYY Software zu gewähren, insbesondere in einem Mehrbenutzersystem, einer virtuellen Umgebung oder über das Internet; (f) ABBYY Content in unzulässiger Weise zu verwenden oder (g) die ABBYY Software auf nicht von ABBYY autorisierten Geräten zu verwenden oder ABBYY Software, die für ein bestimmtes Gerät lizenziert ist, auf einem anderen Gerät zu verwenden. Wenn das geltende Recht die Beschränkung solcher Tätigkeiten verbietet, dürfen dadurch gewonnene Informationen Dritten nicht offengelegt werden, es sei denn, eine solche Offenlegung ist gesetzlich vorgeschrieben; zudem sind diese Informationen ABBYY unverzüglich offenzulegen, und alle diese Informationen gelten als vertrauliche und geschützte Informationen von ABBYY. ABBYY behält sich alle Rechte vor, die Ihnen hierunter nicht ausdrücklich gewährt werden.
3.2 Einstellung. ABBYY kann ABBYY Software, einschließlich der Funktionalität einzelner Komponenten, abkündigen („EOL“), indem ABBYY eine schriftliche Mitteilung unter www.abbyy.com/support/eol bereitstellt. Wenn Sie oder Ihr Partner eine Gebühr für Ihr Abonnement der ABBYY Software im Voraus bezahlt haben und diese ABBYY Software vor Ablauf Ihrer dann laufenden Abonnementlaufzeit EOL wird, wird ABBYY entweder (i) Ihnen die Nutzungsrechte für den im Voraus bezahlten Zeitraum der Abonnementlaufzeit gewähren, ohne Ihnen die Verfügbarkeit von Support- und Wartungsleistungen für diese ABBYY Software zu garantieren, oder (ii) sich nach wirtschaftlich vertretbaren Kräften bemühen, Sie auf eine im Wesentlichen ähnliche ABBYY Software umzustellen. Falls ABBYY keine im Wesentlichen ähnliche ABBYY Software verfügbar hat, wird ABBYY Ihnen oder Ihrem Partner den nicht genutzten Teil der im Voraus bezahlten Gebühr für das Abonnement der ABBYY Software, die als EOL erklärt wurde, gutschreiben („EOL-Gutschrift“). Die EOL-Gutschrift wird vom letzten Datum, an dem die betreffende ABBYY Software verfügbar ist, bis zum letzten Datum der betreffenden Abonnementlaufzeit berechnet. Die EOL-Gutschrift kann nur auf den zukünftigen Kauf von ABBYY Produkten angerechnet werden.
3.3 Software Dritter/Open-Source-Software. ABBYY Software kann Komponenten anderer Software enthalten, die Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber sind. Solche Komponenten stehen nicht im Eigentum von ABBYY und unterliegen gesonderten Lizenzbedingungen, die, wie in der Dokumentation dargelegt und/oder online unter https://www.abbyy.com/eula/tpt verfügbar, einzuhalten sind. ABBYY übernimmt keine Gewährleistungen für Software Dritter/Open-Source-Software.
3.4 Codebeispiele. „Codebeispiele“ bezeichnet den Quellcode von Beispielanwendungen, die ABBYY Software verwenden und von ABBYY bereitgestellt werden können. Sie dürfen die Codebeispiele in Ihre Softwarelösung einbinden, jedoch sind alle Codebeispiele das alleinige und ausschließliche Eigentum von ABBYY. Das Eigentum an Änderungen an den Codebeispielen verbleibt bei der Partei, die diese Änderungen vornimmt; wenn Sie jedoch Änderungen an den Codebeispielen offenlegen, indem Sie sie an den ABBYY Support- und Wartungsservice senden oder auf andere Weise übermitteln, gewähren Sie hiermit eine unwiderrufliche, nicht ausschließliche, unbefristete, übertragbare, gebührenfreie Lizenz, Ihre Änderungen an den Codebeispielen herzustellen, zu verwenden, zu verkaufen, zum Verkauf anzubieten, zu importieren, zu exportieren, zu lizenzieren, unterzulizenzieren und die Lizenz daran abzutreten, ohne dass Ihnen hierfür eine Vergütung zusteht. Sie sichern zu und gewährleisten, dass die ABBYY vorstehend gewährten Rechte frei von Rechten Dritter oder Belastungen sind und dass Sie alle erforderlichen Rechte eingeholt haben, um ABBYY diese Rechte zu gewähren, und dass Sie gegebenenfalls alle erforderlichen Vergütungen an die Autoren solcher Änderungen gezahlt haben. Wenn Sie ABBYY keine Lizenz an den Änderungen an den Codebeispielen gewähren möchten, dürfen Sie ABBYY den Quellcode solcher Änderungen nicht offenlegen.
3.5 Eigentum. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, werden durch diese EULA weder Eigentumsrechte an Rechten des geistigen Eigentums übertragen noch Lizenzen daran eingeräumt. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorstehenden einzuschränken, behalten Sie sämtliche Eigentumsrechte an Ihren Inhalten und Ihrem geistigen Eigentum, und ABBYY behält die Eigentumsrechte an der ABBYY Software und den ABBYY Content.
4. Gebühren
Ihre Nutzung der unter dieser EULA lizenzierten ABBYY Software setzt voraus, dass Sie die in dem/den Angebot(en) oder den Kaufbedingungen festgelegten Gebühren zahlen, die Sie mit Ihrer Approved Source vereinbart haben. Diese Gebühren umfassen keine Steuern, sonstigen Abgaben oder Umlagen; diese sind von Ihnen zu tragen. Zahlungs- und Abrechnungsbedingungen sind in den Abonnementbedingungen verfügbar. Soweit gesetzlich zulässig, sind Angebote für die ABBYY Software nicht stornierbar und nicht erstattungsfähig. Wenn Sie die ABBYY Software über die in Ihrem Angebot festgelegten Beschränkungen hinaus nutzen, kann Ihnen die autorisierte Bezugsquelle diese Mehrnutzung in Rechnung stellen, und Sie erklären sich damit einverstanden, diese zu bezahlen.
5. Vertrauliche Informationen und Datennutzung
5.1 Vertraulichkeit. Der Empfänger wird alle vertraulichen Informationen vertraulich behandeln und mindestens angemessene Sorgfalt walten lassen, um deren Offenlegung gegenüber Dritten zu vermeiden, mit Ausnahme seiner Mitarbeiter, verbundenen Unternehmen und Auftragnehmer, die diese Informationen kennen müssen („Berechtigte Empfänger“), und zwar für einen Zeitraum von 5 Jahren ab dem Erhalt der jeweiligen vertraulichen Informationen durch den Empfänger; dies gilt jedoch nicht für ABBYY Software (einschließlich Code oder technischer Dokumentation im Zusammenhang mit solcher ABBYY Software), für die die Vertraulichkeitsverpflichtungen unbefristet oder für den längsten nach geltendem Recht zulässigen Zeitraum fortgelten, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist. Der Empfänger: (a) muss sicherstellen, dass seine Berechtigten Empfänger schriftlichen Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen, die nicht weniger restriktiv sind als die Verpflichtungen des Empfängers aus dieser EULA, und (b) haftet für jeden Verstoß seiner Berechtigten Empfänger gegen diesen Abschnitt. Diese Geheimhaltungspflichten gelten nicht für Informationen, die: (i) dem Empfänger ohne Vertraulichkeitsverpflichtungen bekannt sind; (ii) ohne Verschulden des Empfängers öffentlich bekannt sind oder geworden sind; oder (iii) vom Empfänger unabhängig entwickelt wurden. Der Empfänger darf vertrauliche Informationen des Offenlegenden offenlegen, wenn dies aufgrund einer Verordnung, eines Gesetzes oder einer gerichtlichen Anordnung erforderlich ist, vorausgesetzt, dass der Empfänger den Offenlegenden vorab darüber informiert (soweit rechtlich zulässig) und in angemessenem Umfang auf Kosten des Offenlegenden bei den vom Offenlegenden verfolgten Schutzmaßnahmen mitwirkt. Auf angemessenes Verlangen des Offenlegenden wird der Empfänger sämtliche vertraulichen Informationen des Offenlegenden entweder zurückgeben, löschen oder vernichten und dies entsprechend bestätigen.
5.2 Residualinformationen. Für ABBYY ist es wichtig, seine Fähigkeiten, Erfahrungen, Fachkenntnisse, Konzepte, Ideen und sein Know-how, die bzw. das es bei der Bereitstellung der ABBYY Software für Sie erlernt oder erworben hat, nutzen zu können. Daher stimmen Sie hiermit zu, dass ABBYY berechtigt ist, sämtliche verallgemeinerten Kenntnisse, Techniken, Methoden, Praktiken, Prozesse, Fähigkeiten, Erfahrungen, Fachkenntnisse, Konzepte, Ideen und Know-how, die das Personal von ABBYY im Zuge der Bereitstellung der ABBYY Software für Sie im Rahmen dieses Vertrags erlernt oder erworben hat, uneingeschränkt zu behalten und zu nutzen, jedoch ausschließlich insoweit, als diese Informationen in immaterieller Form allein im Gedächtnis des Personals von ABBYY verbleiben, ohne dass diese Informationen absichtlich auswendig gelernt werden oder Ihre vertraulichen Informationen zur Auffrischung der Erinnerung verwendet werden. Nichts in dieser EULA ist so auszulegen, dass ABBYY an einer solchen Aufbewahrung und Nutzung gehindert wäre, und ferner ist eine solche Aufbewahrung und Nutzung der vorstehend genannten Informationen nicht als Verstoß gegen diese EULA auszulegen.
5.3 Datenverarbeitung.
5.3.1. ABBYY wird Ihre personenbezogenen Daten weder verarbeiten noch Zugriff darauf haben; allerdings kann es sein, dass Sie im Zuge der Aktivierung, Installation, des Betriebs, der Registrierung und/oder des Supports und der Wartung der ABBYY Software aufgefordert werden, bestimmte personenbezogene Daten (wie unter anderem Name und E-Mail-Adresse) sowie technische Informationen (wie unter anderem Merkmale Ihrer Hardware, Software von Drittanbietern und die Seriennummer Ihrer ABBYY Software) bereitzustellen. Sie können sich entscheiden, ABBYY Ihre personenbezogenen Daten und/oder technischen Informationen nicht bereitzustellen; in diesem Fall können Sie jedoch möglicherweise keine Support- und Wartungsleistungen für die ABBYY Software in Anspruch nehmen, die ABBYY-Kunden zur Verfügung stehen, die ihre personenbezogenen Daten und/oder technischen Informationen bereitstellen, sofern die Bereitstellung personenbezogener Daten und/oder technischer Informationen erforderlich ist, um Ihnen Support oder Wartung für die ABBYY Software zu leisten, oder Voraussetzung für einen solchen Support bzw. eine solche Wartung der ABBYY Software ist und dies dem anwendbaren Recht nicht widerspricht. Sie erklären sich damit einverstanden, nicht mehr personenbezogene Daten und/oder technische Informationen bereitzustellen, als ABBYY oder ein Partner benötigt, und stimmen zu, dass Ihre personenbezogenen Daten und/oder technischen Informationen von ABBYY und/oder seinen verbundenen Unternehmen oder Partnern in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht verarbeitet werden dürfen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, das Erheben und/oder die sonstige Nutzung), sofern die Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten gewahrt bleiben, wenn dies nach anwendbarem Recht erforderlich ist. Weitere Informationen dazu, wie ABBYY Ihre in diesem Abschnitt beschriebenen personenbezogenen Daten verarbeitet, finden Sie in der ABBYY-Datenschutzerklärung unter https://www.abbyy.com/privacy. Wenn Sie die ABBYY Software an einem Ort verwenden, an dem lokale Gesetze verlangen, dass eine benannte Rechtsperson für die Erhebung von Daten über einzelne Endnutzer und die Übermittlung von Daten außerhalb dieser Rechtsordnung verantwortlich ist (z. B. Serbien und US), erkennen Sie an, dass Sie die für die Einhaltung solcher Gesetze verantwortliche Rechtsperson sind.
5.3.2. ABBYY hat keinen Zugriff auf personenbezogene Daten in den Dokumenten, die Sie mithilfe der ABBYY Software verarbeiten. Sie erkennen an, dass die ABBYY Software in regelmäßigen Abständen eine Internetverbindung zu einem ABBYY-Server herstellen kann, um den Status der ABBYY Software zu prüfen oder zusätzliche Inhalte, Informationen oder Komponenten herunterzuladen. ABBYY wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass bei solchen Verbindungen keine personenbezogenen Daten über Sie oder Ihren Computer bzw. Ihr Gerät übertragen werden. Sie erkennen an, dass bei der Nutzung der ABBYY Software Daten über Ihre Nutzung der ABBYY Software und/oder Ressourcen automatisch auf den Servern von ABBYY protokolliert werden, einschließlich Informationen über Ihr System (Betriebssystem, Zugriffsdatum und -zeit), das Modell Ihres Computers/Geräts und, falls zutreffend, das Gebietsschema Ihres Computers/Geräts sowie Verlaufsdaten zu Ihrer Nutzung der ABBYY Software. Diese Daten enthalten nicht den Inhalt personenbezogener Daten in den Dokumenten, die Sie mithilfe der ABBYY Software verarbeiten.
5.3.3. ABBYY kann Ihnen E-Mails mit Produkt- und Unternehmensneuigkeiten, Informationen über Sonderangebote, Hinweisen zur Produktnutzung und anderen produkt- und unternehmensbezogenen Informationen senden, sofern ABBYY hierfür eine legitime Grundlage hat (z. B. Ihre Einwilligung zum Erhalt solcher Informationen). Sie können Ihre E-Mail-Adresse jederzeit aus der Mailingliste von ABBYY entfernen, indem Sie auf den Abmeldelink klicken, der sich am Ende jeder E-Mail befindet. Außerdem erhalten Sie von ABBYY E-Mail-Nachrichten mit wichtigen Informationen im Zusammenhang mit dem Betrieb der ABBYY Software (Kennwort-bezogene E-Mails, Service-Benachrichtigungen usw.).
5.4 Feedback. Sie erklären sich bereit, ABBYY Feedback zur Erprobung und Nutzung der ABBYY Software (einschließlich Evaluierungsversionen) zu geben, einschließlich Fehlermeldungen, Ideen, Vorschlägen oder Fehlerberichten („Feedback“), und gewähren ABBYY eine weltweite, unbefristete, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung dieses gesamten Feedbacks, einschließlich insbesondere der Rechte, das Feedback nach Ermessen von ABBYY zu nutzen, zu veröffentlichen und zu verbreiten. ABBYY kann jegliches von Ihnen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der ABBYY Software bereitgestellte Feedback im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit und in seinen Marketingmaterialien verwenden. Sie dürfen Feedback und die ABBYY Software nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ABBYY zu Benchmarking-Zwecken verwenden.
6. Freistellung
6.1 Ansprüche. Vorbehaltlich der Ausnahmen in Abschnitt 6.2 stellt ABBYY Sie von rechtskräftigen Gerichtsurteilen oder Vergleichen aus Ansprüchen Dritter gegen Sie frei, in denen geltend gemacht wird, dass Ihre Nutzung von ABBYY Software gemäß Ihren Nutzungsrechten Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzt (der „IP-Anspruch“), vorausgesetzt, dass Sie: (a) ABBYY unverzüglich (soweit praktikabel, jedoch spätestens 7 Tage nach Erhalt) schriftlich über den IP-Anspruch informieren und ABBYY unverzüglich (soweit praktikabel, jedoch spätestens 7 Tage nach Erhalt einer entsprechenden Anfrage von ABBYY) die Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen, die vernünftigerweise für die Verteidigung gegen den IP-Anspruch erforderlich sind; (b) bei der Verteidigung gegen den IP-Anspruch uneingeschränkt mit ABBYY kooperieren; und (c) ABBYY die vollständige Kontrolle über Verteidigung, Rechtsmittel und Vergleich einräumen. ABBYY ist nicht verpflichtet, Ihnen Kosten zu erstatten, die vor Eingang der Mitteilung über den IP-Anspruch bei ABBYY entstanden sind. Dieser Abschnitt 6.1 regelt Ihr einziges und ausschließliches Rechtsmittel sowie die alleinige Haftung von ABBYY für gegen Sie gerichtete IP-Ansprüche.
6.2 Ausschlüsse. ABBYY ist nicht verpflichtet, in Bezug auf einen IP-Anspruch Freistellung zu leisten, wenn dieser beruht auf oder im Zusammenhang steht mit: (a) einer Änderung von ABBYY Software durch Sie oder einen Dritten; (b) der Einhaltung von Spezifikationen oder Anforderungen durch Sie oder einen Dritten; (c) der Dauer einer möglichen Nutzung der ABBYY Software, Ihren möglichen Einnahmen oder Services; (d) der Kombination, dem Betrieb oder der Nutzung von ABBYY Software durch Sie mit Nicht-ABBYY-Produkten oder Geschäftsprozessen; (e) Ihrem Versäumnis, ABBYY Software zu ändern oder zu ersetzen, wie von ABBYY von Zeit zu Zeit verlangt; oder (f) ABBYY Software, die als Evaluierungsversion oder kostenlos bereitgestellt wird.
7. Gewährleistungen und Zusicherungen
7.1 Leistung. Für einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen ab der ersten Lieferung der ABBYY Software gewährleistet ABBYY, dass die Kernfunktionen der Software in allen wesentlichen Belangen wie in der begleitenden Dokumentation und den produktspezifischen Bedingungen angegeben funktionieren. Ihr einziges und ausschließliches Rechtsmittel sowie die alleinige Haftung von ABBYY bei einer Verletzung der vorstehenden Gewährleistung bestehen darin, dass ABBYY, vorausgesetzt, Sie informieren ABBYY innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich darüber, dass die Kernfunktionen nicht wie gewährleistet funktionieren, und vorausgesetzt ferner, ABBYY ist in der Lage, diesen Fehler zu reproduzieren, sich bemühen wird, diesen Fehler zu beheben und so bald wie vernünftigerweise praktikabel einen Patch oder eine sonstige Fehlerkorrektur bereitzustellen. Falls ABBYY nicht in der Lage ist, innerhalb von dreißig (30) Geschäftstagen nach Reproduktion des Fehlers einen Patch, eine Fehlerkorrektur oder eine Umgehungslösung bereitzustellen, wird ABBYY Ihnen auf Ihre schriftliche Anfrage die für die nicht vertragsgemäße Software gezahlten Gebühren zusammen mit einem anteiligen Teil der für diese nicht vertragsgemäße Software gezahlten Wartungsgebühren erstatten.
7.2 Schadcode. ABBYY wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die ABBYY Software frei von Code bereitzustellen, der dazu entwickelt oder bestimmt ist, den normalen Betrieb von Netzwerken, Systemen oder ABBYY Software zu deaktivieren oder zu beeinträchtigen oder unbefugten Zugriff darauf zu ermöglichen, außer zur Durchsetzung geltender Lizenzierungsbeschränkungen.
7.3 Einschränkungen. Die Abschnitte 7.1 und 7.2 gelten nicht, wenn die ABBYY Software: (a) verändert wurde, außer durch ABBYY; (b) einem Unfall oder fahrlässiger Behandlung ausgesetzt war oder in einer Weise installiert oder genutzt wurde, die nicht mit dieser EULA oder der Dokumentation übereinstimmt; (c) eine Evaluierungsversion ist oder anderweitig kostenlos bereitgestellt wird; (d) kein Produkt unter der Marke ABBYY ist; oder (e) nicht von einer Approved Source bereitgestellt wurde. Bei Ihrer unverzüglichen schriftlichen Mitteilung an die Approved Source während der Gewährleistungsfrist über eine Verletzung dieses Abschnitts 7 durch ABBYY besteht Ihr einziges und ausschließliches Rechtsmittel (sofern nicht nach geltendem Recht etwas anderes vorgeschrieben ist) nach Wahl von ABBYY entweder darin, (i) die ABBYY Software zu reparieren oder zu ersetzen oder (ii) die für den Zeitraum der nicht vertragsgemäßen ABBYY Software gezahlte Abonnementgebühr zu erstatten (in den vergangenen 12 Monaten für die nicht vertragsgemäße ABBYY Software). Soweit ABBYY eine Rückerstattung der an ABBYY gezahlten Lizenzgebühren leistet, müssen Sie alle Kopien der betreffenden ABBYY Software zurückgeben oder vernichten.
7.4 Haftungsausschluss. Sofern in diesem Abschnitt 7 nicht ausdrücklich anders angegeben, lehnt ABBYY im gesetzlich zulässigen Umfang ausdrücklich alle Gewährleistungen und Bedingungen jeglicher Art ab, ob ausdrücklich oder stillschweigend, einschließlich insbesondere jeglicher Gewährleistung, Bedingung oder sonstigen stillschweigenden Bestimmung hinsichtlich der Handelsüblichkeit, zufriedenstellenden Qualität, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Nichtverletzung von Rechten oder dafür, dass die ABBYY Software sicher, ununterbrochen oder fehlerfrei sein wird.
8. Haftung
8.1 Haftungsbeschränkung für Schäden. IN KEINEM FALL HAFTEN ABBYY ODER DIE DIREKTOREN, LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITER, VERTRETER ODER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN VON ABBYY IHNEN GEGENÜBER FÜR FOLGE-, ZUFÄLLIGE, MITTELBARE, BESONDERE, STRAF- ODER EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, KOSTEN ODER AUFWENDUNGEN (EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GEWINNE, ENTGANGENE EINNAHMEN, ENTGANGENE EINSPARUNGEN UND/ODER VERGEBLICHE AUFWENDUNGEN), UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE AUF EINEM ANSPRUCH ODER EINER KLAGE AUS VERTRAG, GARANTIE, FAHRLÄSSIGKEIT, GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER SONSTIGEN RECHTSGRÜNDEN BERUHEN, DIE SICH AUS EINER VERLETZUNG ODER ANGEBLICHEN VERLETZUNG DIESES VERTRAGS ODER AUS DER NUTZUNG VON ABBYY SOFTWARE ERGEBEN.
8.2 Haftungsobergrenze. in keinem Fall übersteigt die Gesamthaftung von ABBYY für sämtliche Ansprüche, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder damit zusammenhängen, den niedrigeren der folgenden Beträge: (A) die gesamten Lizenzgebühren, die der Lizenznehmer im Rahmen dieses Vertrags für die Software in dem Zeitraum von zwölf (12) Monaten unmittelbar vor dem Datum gezahlt hat, an dem der Anspruch erstmals entstanden ist, oder (B) zehntausend US-Dollar ($10,000.00), und zwar in jedem Fall AUCH DANN NICHT, WENN ABBYY AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
8.3 Anwendbarkeit. DIE VORSTEHENDEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GELTEN AUCH DANN, WENN DIE PARTEIEN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN, UND UNGEACHTET DES FEHLSCHLAGENS EINES WESENTLICHEN ZWECKS.
9. Kündigung und Aussetzung
9.1 Aussetzung. ABBYY kann Ihre Nutzungsrechte unverzüglich aussetzen, wenn Sie gegen die Abschnitte 2.1, 3.1 oder 11.7 verstoßen.
9.2 Kündigung. Wenn eine Partei dieses EULA wesentlich verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung über die Verletzung behebt, kann die nicht verletzende Partei dieses EULA aus wichtigem Grund kündigen. ABBYY kann dieses EULA unverzüglich kündigen, wenn Sie gegen die Abschnitte 2.1, 3.1 oder 11.7 verstoßen. Mit Beendigung des EULA müssen Sie die Nutzung der ABBYY Software einstellen und alle Kopien der ABBYY Software sowie vertrauliche Informationen, die sich in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befinden, vernichten. Wenn ABBYY dieses EULA aufgrund Ihrer wesentlichen Vertragsverletzung kündigt, zahlen Sie an ABBYY oder die Approved Source alle ausstehenden Gebühren bis zum Ende der dann laufenden Abonnementlaufzeit. Wenn Sie nach der Kündigung ABBYY Software weiterhin nutzen oder darauf zugreifen, können ABBYY oder die Approved Source Ihnen diese fortgesetzte Nutzung in Rechnung stellen, und Sie erklären sich damit einverstanden, diese zu bezahlen.
9.3 Fortgeltung. Die Abschnitte 3, 5-11 bleiben auch nach Beendigung dieses EULA in Kraft.
10. Auditrechte
Während der Abonnementlaufzeit und für einen Zeitraum von 3 Jahren nach deren Beendigung werden Sie angemessene Maßnahmen ergreifen, um vollständige und genaue Aufzeichnungen über Ihre Nutzung der ABBYY Software und, soweit anwendbar, die tatsächlichen Aufzeichnungen der Volumeneinheiten („Aufzeichnungen“) für die Monate, die Gegenstand des Audits sind, zu führen, die ausreichen, um die Einhaltung dieses EULA zu überprüfen („Prüfung der Aufzeichnungen“). Nach angemessener vorheriger Ankündigung und nicht mehr als einmal innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten werden Sie ABBYY und seinen Prüfern innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung von ABBYY auf Kosten von ABBYY während Ihrer normalen Geschäftszeiten Zugang zu den Aufzeichnungen und allen einschlägigen Büchern, Systemen (einschließlich ABBYY Software) und Konten gewähren. Ergibt das Audit eine Unterzahlung von Gebühren: (a) zahlen Sie diese Gebühren innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum der Fehlbetragsrechnung von ABBYY; und (b) zahlen Sie außerdem die angemessenen Kosten des Audits, wenn die ABBYY infolge dessen geschuldeten Gebühren die Beträge, die Sie für Ihre Nutzungsrechte gezahlt haben, um mehr als 5 % übersteigen, und (c) zahlen Sie außerdem die angemessenen Kosten des Audits sowie eine Vertragsstrafe in Höhe des Zweifachen der Abonnementgebühr für das geprüfte Abonnementjahr, wenn die ABBYY infolge dessen geschuldeten Gebühren die Beträge, die Sie für Ihre Nutzungsrechte gezahlt haben, um mehr als 10 % übersteigen.
11. Allgemeine Bestimmungen
11.1 Begünstigte Dritte. Dieses EULA gewährt Dritten keinerlei Rechte oder Klageansprüche.
11.2 Abtretung und Unterauftragsvergabe. Sofern nachstehend nicht anders festgelegt, darf keine Partei dieses EULA ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der anderen Partei ganz oder teilweise abtreten oder novieren. ABBYY kann (a) durch Mitteilung an Sie gemäß Abschnitt 11.6 dieses EULA ganz oder teilweise an ein verbundenes Unternehmen von ABBYY abtreten oder novieren oder dies anderweitig im Rahmen eines Verkaufs oder einer Übertragung eines Teils seines Geschäfts tun; oder (b) Leistungen im Zusammenhang mit der ABBYY Software an Dritte untervergeben, vorausgesetzt, dass eine solche Untervergabe ABBYY nicht von seinen Verpflichtungen aus diesem EULA entbindet.
11.3 Partnergeschäfte. Ungeachtet anderer Bestimmungen hierin gilt: Wenn Sie ABBYY Software von einem Partner erwerben, gelten, sofern ABBYY nicht schriftlich etwas anderes vereinbart, die Bestimmungen dieser EULA für Ihre Nutzung dieser ABBYY Software und haben Vorrang vor etwaigen widersprüchlichen Bestimmungen in Ihrer Vereinbarung mit dem Partner. Alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und diesem Partner, unabhängig davon, ob sie sich auf ABBYY Software, Informationen, Daten oder die Verfügbarkeit von Support beziehen, werden zwischen Ihnen und diesem Partner beigelegt. ABBYY trägt keine Verantwortung für die Beilegung solcher Streitigkeiten und ist in keiner Weise verpflichtet, sich an solchen Streitigkeiten zu beteiligen.
11.4 Änderungen an der EULA. ABBYY kann diese EULA oder einzelne ihrer Bestandteile ändern, indem ABBYY diese EULA aktualisiert. Änderungen an der EULA gelten für ABBYY Software, die im Rahmen von Angeboten mit einem Lieferdatum oder einer Verlängerung nach dem Änderungsdatum lizenziert wird.
11.5 Einhaltung von Gesetzen. Jede Partei wird alle Gesetze und Vorschriften einhalten, die auf ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dieser EULA anwendbar sind. ABBYY kann die Verfügbarkeit der ABBYY Software an bestimmten Orten einschränken oder Funktionen ändern oder einstellen, um geltende Gesetze und Vorschriften einzuhalten.
11.6 Mitteilungen. Jede Mitteilung, die ABBYY Ihnen im Rahmen dieser EULA übermittelt, erfolgt per E-Mail, per Post oder durch Veröffentlichungen auf https://www.abbyy.com/eula/notices (sofern Letzteres in Ihrer Rechtsordnung zulässig ist). Mitteilungen an ABBYY sind an ABBYY an die auf unserer Website unter https://www.abbyy.com/eula/notices für Mitteilungen angegebene Adresse zu senden, es sei denn, diese EULA oder ein Angebot lässt ausdrücklich andere Formen der Mitteilung zu.
11.7 Export. Ein Abonnement für ABBYY Produkte und Service, ABBYY Software (zusammenfassend die „ABBYY Produkte“) kann im Gebiet erworben (bezogen) werden und unterliegt den Sanktionskontrollgesetzen. Sie erkennen die Anwendbarkeit dieser Gesetze sowie Ihre Verpflichtung zu deren Einhaltung an und stimmen zu, dass Sie keine ABBYY Produkte in Embargoländer oder an bzw. durch benannte Staatsangehörige erhalten, nutzen, übertragen, exportieren oder reexportieren und dies auch nicht in einer Weise tun werden, die ABBYY dazu veranlassen würde, gegen diese Gesetze zu verstoßen. Sie stimmen außerdem zu, alle erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen einzuholen. Sie sichern zu und gewährleisten, dass es Ihnen nach geltendem Recht nicht verboten ist, die ABBYY Software zu erhalten. (i) Gebiet bedeutet weltweit unter Ausschluss aller Embargoländer, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Syrien, Darfur (Sudan), Iran, Nordkorea, Somalia, Jemen und Kuba; (ii) Embargoländer bedeutet Länder oder Gebiete, gegen die die Vereinigten Staaten oder eine andere Regierung nach den Sanktionskontrollgesetzen ein Embargo verhängen oder verhängen werden; (iii) Sanktionskontrollgesetze bedeutet die Gesetze und Vorschriften zu internationalen Sanktionen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union (EU), Australiens, des Vereinigten Königreichs, der USA und anderer, die auf ABBYY und/oder Sie anwendbar sind; und (iv) Benannte Staatsangehörige bedeutet einen Staatsangehörigen oder Einwohner von Embargoländern oder jede Person oder Rechtsperson auf der List of Specially Designated Nationals des U.S. Department of Treasury oder der Denied Person’s List oder Entity List des U.S. Department of Commerce oder vergleichbaren Listen anderer US-Behörden oder Regierungen, die nach den Sanktionskontrollgesetzen veröffentlicht werden. Die Listen der Embargoländer und benannten Staatsangehörigen können sich ohne Mitteilung ändern.
11.8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Diese EULA sowie alle sich daraus ergebenden Streitigkeiten unterliegen ausschließlich dem geltenden Recht, auf das auf unserer Website unter https://www.abbyy.com/eula/table Bezug genommen wird, abhängig von der ABBYY-Rechtsperson, mit der Sie diese EULA abschließen, und unter Ausschluss der Kollisionsnormen sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, dessen Anwendung ausdrücklich ausgeschlossen ist. Die Gerichte an dem auf unserer Website unter https://www.abbyy.com/eula/table angegebenen zuständigen Gerichtsstand sind ausschließlich zuständig für die Entscheidung über alle Streitigkeiten, die sich aus der EULA oder im Zusammenhang mit ihr oder ihrem Abschluss, ihrer Auslegung oder Durchsetzung ergeben. Jede Partei stimmt hiermit der ausschließlichen Zuständigkeit dieser Gerichte zu und unterwirft sich ihr. Ungeachtet des nachstehend genannten anwendbaren Rechts kann ABBYY bei jedem zuständigen Gericht einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf jede behauptete Verletzung von ABBYYs geistigen Eigentumsrechten beantragen.
11.9 Höhere Gewalt. Mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen haftet keine Partei für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt, das heißt aufgrund von Umständen, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der betroffenen Partei liegen, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Naturereignissen, Feuer, Überschwemmungen, Krieg, staatlichen Maßnahmen sowie der Einhaltung von Gesetzen oder Vorschriften.
11.10 Sonstiges. Das Versäumnis einer Partei, ein Recht aus dieser EULA geltend zu machen, gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht. Sollte ein Teil dieser EULA nicht durchsetzbar sein, berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht. Diese EULA bildet zusammen mit den Anhängen sowie den produktspezifischen Bedingungen, den SM Terms und den Abonnementbedingungen, die integraler Bestandteil dieser EULA sind, die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser EULA und ersetzt alle früheren oder gleichzeitigen Mitteilungen, Absprachen oder Vereinbarungen (ob schriftlich oder mündlich). ABBYY kann an manchen Standorten Übersetzungen dieser EULA in Landessprachen bereitstellen. Sie stimmen zu, dass diese Übersetzungen nur Informationszwecken dienen und dass im Falle von Widersprüchen die englische Fassung dieser EULA maßgeblich ist.
11.11 Rangfolge. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Angebot, der EULA, den produktspezifischen Bedingungen, den Abonnementbedingungen und den SM Terms gilt für die Dokumente folgende Rangfolge: (1) das Angebot, (2) die produktspezifischen Bedingungen, (3) die Abonnementbedingungen, (4) die SM Terms und (5) die EULA.
ANHANG A. PRODUKTSPEZIFISCHE BEDINGUNGEN
Dieser Anhang A enthält produktspezifische Bedingungen, die für die von Ihnen erworbene ABBYY Software gelten.
1. Zusätzliche Definitionen
„Lizenz“ bezeichnet das nicht ausschließliche und nicht übertragbare beschränkte Recht, das Ihnen von ABBYY eingeräumt wird, die Funktionalität der ABBYY Software gemäß den Bestimmungen und Bedingungen dieser EULA zu installieren und zu nutzen.
„ABBYY Software“, „Software“ bezeichnet ABBYY FlexiCapture einschließlich aller darin eingebetteten oder online oder auf andere Weise bereitgestellten Softwarekomponenten, insbesondere ausführbare Dateien, Hilfedateien, Demos, Samples und andere Dateien; Bibliotheken, Datenbanken, Samples, zugehörige Medien (Bilder, Fotos, Animationen, Audiokomponenten, Videokomponenten, Musik usw.), gedruckte Materialien und andere Softwarekomponenten.
„Station“ bezeichnet einen Teil der ABBYY Software, der als separate Software-Anwendung, als schlanker, browserbasierter Client oder als mobile App installiert werden kann und eine oder mehrere Aufgaben erfüllt, die die Funktionalität der Software ausmachen.
2. Zusätzliche Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen
2.1 Beschränkungen Ihrer Nutzung der ABBYY Software und des Umfangs Ihrer Lizenz können insbesondere Folgendes umfassen:
2.1.1. Anzahl der Stationen. Die Arten von Stationen und die zulässige Anzahl ihrer Installationen können beschränkt sein.
2.1.2. Verarbeitungsvolumen. Die Anzahl der Volumeneinheiten, die mit der Software verarbeitet werden dürfen, kann auf eine oder mehrere Arten beschränkt sein, z. B. durch Begrenzungen der Anzahl von Volumeneinheiten, die innerhalb bestimmter Zeiträume, etwa monatlich oder jährlich, verarbeitet werden dürfen, oder der Gesamtzahl von Volumeneinheiten, die verarbeitet werden dürfen. Auch die Größe einer Seite oder einer anderen Volumeneinheit kann beschränkt sein.
2.1.3 Funktionen, Add-ons und kundenspezifische Komponenten. Die Nutzung bestimmter Funktionen, Add-ons und/oder kundenspezifischer Komponenten der Software kann durch den Protection Key und/oder eine schriftliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Approved Source und/oder die dem Kauf beigefügte Dokumentation beschränkt sein.
2.1.4 Verarbeitungsleistung. Die Anzahl der CPU-Kerne (Central Processing Unit) der Computer, die von der Software genutzt werden können, kann durch den Protection Key und/oder eine schriftliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Approved Source und/oder das Angebot beschränkt sein.
2.2 Wenn Sie die Software in einer virtuellen Umgebung bereitstellen oder nutzen, insbesondere mittels VMware, Citrix oder Ghosting, darf der Zugriff auf oder die Nutzung der Software die Beschränkungen der Software oder den Umfang der erteilten Lizenz in keiner Weise überschreiten. Beispielsweise darf derselbe Protection Key nicht verwendet werden, um in einer virtuellen Umgebung die Nutzung oder den Zugriff auf die Software durch eine Anzahl von Computern zu ermöglichen, die größer ist als die Anzahl von Computern, für die ordnungsgemäß eine Lizenz erworben wurde; ebenso darf die Software nicht dazu verwendet werden, mehr als die insgesamt zulässige Anzahl von Seiten zu verarbeiten.
2.3 Wenn Sie die Software über einen Webbrowser nutzen, dürfen Sie gleichzeitig mit so vielen Stationen auf die Software zugreifen, wie es der Umfang Ihrer Lizenz zulässt und im Protection Key festgelegt ist.
2.4 Sie können die Software auf mehr als einem Medium erhalten (Software auf mehreren Medien), einschließlich Downloads über das Internet. Unabhängig von der Anzahl oder Art der Medien, die Sie erhalten, sind Sie nur zur Nutzung der Software gemäß dem Umfang Ihrer Lizenz berechtigt.
2.5 Sie dürfen die mit der Software bereitgestellte Benutzeroberfläche nicht umgehen und die Software nicht zusammen mit anderer Software verwenden, es sei denn, Sie haben mit ABBYY eine separate schriftliche Vereinbarung geschlossen.
3. Weitere Details
3.1 Sie erkennen an, dass die Software möglicherweise regelmäßig eine Internetverbindung zu einem ABBYY-Server herstellt, um den Status der Software zu prüfen oder zusätzliche Inhalte, Informationen oder Komponenten herunterzuladen. Im Rahmen der eingeschränkten Aktivierung, Reaktivierung und Deaktivierung von Lizenzen kann ABBYY pseudonymisierte Informationen erfassen über a) die Hardwarekonfiguration Ihres Geräts und die Konfiguration des Betriebssystems (z. B. die Version des Betriebssystems) und/oder b) Ihre Nutzung von Lizenzen und/oder Informationen über die Anzahl der Seiten, die durch die Nutzung einer Lizenz erkannt wurden (falls zutreffend). Solche Informationen können verwendet werden, um die im Protection Key oder in einer schriftlichen Vereinbarung mit Approved Source (oder im Angebot) festgelegten Lizenzbeschränkungen zu verwalten, sowie für Sicherheitszwecke (z. B. Betrugsprävention) und statistische Zwecke (z. B. Abrechnung und Analyse).
3.2 Keine weiteren Rechte. ABBYY behält sich alle Rechte vor, die Ihnen hierunter nicht ausdrücklich gewährt werden.
